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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BSH Hausgeräte Service GmbH

1. Allgemeine Bedingungen

  • 1.1 Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Kunden bzw. an den Kunden (nachfolgend „Sie“ oder „Besteller“) über Ersatzteile, Zubehör und sonstige Produkte (nachfolgend „Ware“) werden zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) ausgeführt. Verkäuferin der Ware ist die BSH Hausgeräte Service GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München (nachfolgend „wir“ oder „BSHS“).
  • 1.2. Wollen Sie die Waren in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher kaufen, so gelten die „Allgemeinen Bedingungen“ sowie die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ finden keine Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Allgemeinen Bedingungen“ und den „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ gehen die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ vor.
  • 1.3. Wollen Sie die Waren in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer kaufen, so gelten die „Allgemeinen Bedingungen“ sowie die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die „Besonderen Bedingungen für Verbraucher“ finden keine Anwendung. Im Falle von Widersprüchen zwischen den „Allgemeinen Bedingungen“ und den „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ gehen die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ vor.
  • 1.4. Bestellte Ersatzteile sollten aus Sicherheitsgründen nur von einem Fachmann eingebaut werden, soweit nicht explizit ein anderer Hinweis gegeben wurde.
  • 1.5. Der Versand von Waren ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Versand- und Rechnungsadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen
  • 1.6. Die Vertragsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages genutzt, wenn der Besteller nicht darüber hinaus in eine weitere Nutzung eingewilligt hat oder wir ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Vertragsdaten haben. Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. beim Kauf auf Rechnung, behalten wir uns vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Identitäts- und Bonitätsauskunft von hierauf spezialisierten Dienstleistungsunternehmen (Wirtschaftsauskunfteien) einzuholen und bei negativem Bonitätsergebnis die Zahlung per Rechnung zu verweigern. Auch im Fall des Zahlungsverzugs haben wir ein derart berechtigtes Interesse an einer Identitäts- und Bonitätsauskunft.
  • 1.7. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  • 1.8. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

2. Besondere Bedingungen für Verbraucher

  • 2.1. Grundsätze
  • 2.1.1. Wollen Sie als Verbraucher die Ware über unseren Online-Shop kaufen, so gelten ergänzend zu den Regelungen „Allgemeine Bedingungen“ und „Grundsätze“ auch die speziellen Regelungen „Online-Shop“.
  • 2.1.2. Wollen Sie als Verbraucher die Ware unter Nutzung der Medien Email, Fax und Telefon kaufen, so gelten ergänzend zu den Regelungen „Allgemeine Bedingungen“ und „Grundsätze“ auch die speziellen Regelungen „Andere Fernkommunikationsmittel: Email, Fax, Telefon“.
  • 2.1.3. Wollen Sie die Ware in unseren stationären Shops kaufen, so gelten die Regelungen „Allgemeine Bedingungen“ und „Grundsätze“.
  • 2.1.4. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Haben Sie bei Bestellung der Ware Ihre E-Mail-Adresse angegeben, so geben wir diese an das Versandunternehmen weiter, das Sie per E-Mail über den Status Ihrer Sendung informiert.
  • 2.1.5. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ebenso kann der Besteller das Anliegen u. a. auch über E-Mail an BSHS weiterleiten: ersatzteile.de@bshg.com .
  • 2.1.6. Die BSHS nimmt nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teil. Sollten Sie mit der Lieferung unzufrieden sein, so können Sie jederzeit telefonisch, per Email oder über den Shop mit der Kundenbetreuung der BSHS in Verbindung setzen.

2.2. Online-Shop

  • 2.2.1. Der Online-Shop (nachfolgend „Shop“) wird von der BSHS betrieben. Das Angebot in diesem Shop richtet sich an Verbraucher.
  • 2.2.2. Sie werden darauf aufmerksam gemacht, wenn und soweit andere Unternehmen aus der BSH-Gruppe (nachfolgend „BSH-Unternehmen“) über den Shop Ware(n) verkaufen. In diesen Fällen wird der Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem BSH-Unternehmen zu dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. BSHS wird nicht Vertragspartner.
  • 2.2.3. Die Präsentation der Waren ist noch kein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Besteller gibt mit Abgabe seiner Bestellung „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein Angebot an BSHS zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Besteller erhält daraufhin die folgenden Nachrichten: eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Nachricht dient lediglich der Information über den Eingang und Einzelheiten der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots seitens BSHS dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BSHS dem Besteller den Versand der Ware in einer weiteren Nachricht bestätigt (Versandbestätigung).
  • 2.2.4. BSHS speichert die Bestelldaten, die der Besteller, soweit er sich registriert hat, über das Nutzerkonto abrufen kann.
  • 2.2.5. Informationen zu Lieferfristen von Produkten, die von BSHS verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite), verstehen sich als ca.-Angaben.
  • 2.2.6. Für den Versand der Waren fallen die folgenden Versandkosten an. Für Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 19,99 (inkl. MwSt.) betragen die Versandkosten € 4,70 (inkl. MwSt.), bis zu einem Warenwert von € 49,99 betragen sie € 5,95. Ab einem Warenwert von € 50,00 fallen keine Versandkosten an. Für den Lieferservice „NextEve“ oder andere besondere Lieferservices (Sperrgutzuschlag, etc.) können davon abweichende Liefergebühren anfallen, die der Besteller dem Shop entnehmen kann.
  • 2.2.7. Sie können den Kaufpreis per Kreditkarte und Paypal oder, soweit Sie sich für den Shop registriert haben, per Rechnung (bis zu einem Bruttoauftragswert von € 100,00 (inkl. Versandkosten)) begleichen.
  • 2.2.8. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Autorisierung des Gesamtbetrags mit Zugang der Bestelleingangsbestätigung, die Belastung des Betrags mit Versendung der Ware.
  • 2.2.9. Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Es erfolgt die sofortige Belastung. Im Übrigen gelten die zwischen Ihnen und Paypal vereinbarten Nutzungsbedingungen.
  • 2.2.10. Wählt der Besteller „Zahlung auf Rechnung“, so ist der Kaufpreis sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
  • 2.2.11. Entscheidet sich der Besteller für den Bezug von Zubehör oder Pflegeartikeln im Rahmen eines Abonnements (Abonnement-Artikel) so gelten ergänzend zu den Bedingungen die nachfolgenden Regelungen.
  • 2.2.12. Der Besteller kann einen Antrag auf Abschluss eines Abonnement-Vertrags über die Abonnement-Artikel mit einem ein-, zwei-, drei- oder viermonatigen Turnus der Lieferung absenden. Erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung mit der Aufstellung der Jahresübersicht, kommt der Abonnement-Vertrag zustande.
  • 2.2.13. Die Lieferung wird entsprechend dem vereinbarten Turnus versendet. Es fallen keine Versandkosten für den Versand von Abonnement-Artikeln an.
  • 2.2.14. Der Abonnement-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Besteller jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann der Besteller per Fax (089/35880-4039), per E-Mail (mdo-efax.et@bshg.com) oder schriftlich an BSH Hausgeräte Service GmbH, Service Center Ersatzteile, Leopoldstr. 252a, 80807 München richten.
  • 2.2.15. Den Preis für die Abonnement-Artikel (Abonnement-Preis) kann der Besteller nur per Lastschrift (Bankeinzug) begleichen. Sie erteilen uns jeweils eine Einzugsermächtigung (= SEPA-Lastschriftmandat). Die Belastung erfolgt, wenn der Abonnement-Artikel entsprechend dem vereinbarten Turnus versendet wird.
  • 2.2.16. Wenn die BSHS die Abonnement-Preise verändert, wird der Besteller rechtzeitig im Voraus in geeigneter Form über die zu erwartenden Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wenn der Besteller mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann der Besteller den Abonnement-Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Abonnement-Preise gegenüber der BSHS kündigen.
  • 2.2.17. Haben Sie einen Vertrag über den Online-Shop geschlossen, steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß den Regelungen „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ zu.

2.3. Andere Fernkommunikationsmittel: Email, Fax, Telefon, etc.

  • 2.3.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen, bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch die Mitteilung des Zustellversuchs der Ware. Haben Sie bei Bestellung der Ware Ihre E-Mail-Adresse angegeben, so erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung. In diesem Fall kommt der Vertrag mit Zugang dieser Auftragsbestätigung zustande.
  • 2.3.2. Sie können den Kaufpreis per Rechnung (bis zu einem Bruttoauftragswert von 185,58 €) oder per Nachnahme (ab einem Bruttoauftragswert von € 185,58 inkl. Versandkosten)) begleichen.
  • 2.3.3. Zahlen Sie den Kaufpreis per Rechnung so fallen für den Versand der Waren Versandkosten in folgender Höhe an: Bis zu einem Bruttowarenwert von € 19,99 zahlen Sie Versandkosten in Höhe von € 4,70 (inkl. MwSt.), bis zu einem Bruttowarenwert von 49,97 € fallen Versandkosten in Höhe von € 5,90 (inkl. MwSt.) an. Ist der Bruttowarenwert höher, so betragen die Versandkosten € 7,08 (inkl. MwSt.).
  • 2.3.4. Zahlen Sie den Kaufpreis per Nachnahme so betragen die Versandkosten € 7,95 (inkl. MwSt.).
  • 2.3.5. Wählt der Besteller „Zahlung auf Rechnung“, so ist der Kaufpreis sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung zu leisten. Befindet sich der Besteller im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von € 5,00 pro Mahnung zu erheben. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
  • 2.3.6. Bei Vereinbarung der Zahlungsart Nachnahme, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten oder Spediteur.
  • 2.3.7. Haben Sie einen Vertrag unter Nutzung der Medien Email, Fax, Telefon oder anderer Fernkommunikationsmittel geschlossen, steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß den Vorgaben „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ zu.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

3.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

BSH Hausgeräte Service GmbH

Internationales Teile-Logistikcenter

Siemensstädter Str. 2–20

D-90765 Fürth

E-Mail-Adresse: partcenter@bshg.com

Telefonnummer:0911 9304-68

Telefaxnummer:0911 9304-244

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

3.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an die

BSH Hausgeräte Service GmbH

Internationales Teile-Logistikcenter

Siemensstädter Str. 2–20

D-90765 Fürth

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular dafür verwenden.

4. Besondere Bedingungen für Unternehmer

  • 4.1. Die „Besonderen Bedingungen für Unternehmer“ gelten für alle Bestellungen, Aufträge und Lieferungen von Unternehmer bzw. an den Unternehmer über Ersatzteile, Zubehör und sonstige Produkte.
  • 4.2. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (nachfolgend „Unternehmer“ genannt), die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wir in deren Kenntnis eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  • 4.3. Änderungen, Ergänzungen und sonstige Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  • 4.4. Unsere Preisstellung, d.h. Abgabepreise zuzüglich Transportkosten, sofern separat ausgewiesen, versteht sich bis zur ständigen Versandadresse des Unternehmers einschließlich Normalverpackung.
  • 4.5. Unternehmer mit Kundennummer bestellen zu den vereinbarten Konditionen. Der Unternehmer mit Kundennummer kann den Kaufpreis per Rechnung, Lastschrift- oder Nachnahmeverfahren zahlen. Ebenso kann ein Rechnungsausgleich per Bankeinzug vereinbart werden.
  • 4.6. Für Unternehmer ohne Kundennummer besteht eine Höchstgrenze von € 15,00 Nettoauftragswert (inklusive Versandkosten), bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Liegt der Nettoauftragswert (inklusive Versandkosten) über € 15,00 so ist die Zahlung per Nachnahme möglich. Zahlungen sind bei Erhalt der Rechnung sofort fällig. Spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, mit der Folge, dass der gesetzliche Zinssatz zu zahlen ist.
  • 4.7. Die Gefahr geht auf den Unternehmer über, sobald die Ware unsere Versandstelle verlassen hat.
  • 4.8. Hat der Unternehmer die Mängelanzeige gemäß § 377 Abs. 1 HGB unter¬lassen, so ist der Rückgriff des Unternehmers ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb eine Woche nach Lieferung anzuzeigen, versteckte Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung.
  • 4.9. Schriftliche Mängelanzeigen sind an folgende Adresse zu richten: partcenter@bshg.com oder BSH Hausgeräte Service GmbH, Internationales Teile-Logistikcenter, Siemensstädterstr. 2-20, D-90765 Fürth.
  • 4.10. Die Rücksendung von Ersatzteilen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung ist nur nach vorheriger Zustimmung des Internationalen Teile-Logistikcenter Fürth möglich. Wird die Zustimmung erteilt, so wird die Gutschrift um eine Bearbeitungsgebühr gekürzt. Bei Rücksendungen muss unbedingt die Rechnungskopie beigelegt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
  • 4.11. Der Unternehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die der Unternehmer darüber hinaus nur geltend machen kann, soweit diese auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgeführten Mängeln stehen.
  • 4.12. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl München oder Fürth.

Ausgabestand: Juni 2018

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